Religion und Grundgesetz

Mit einer Ausweitung der Verbote [gemeint sind Verschleierungsverbote] auf den gesamten öffentlichen Raum werde ein „quasi-fundamentalistisches Regime der Laizität“ etabliert, das nicht mehr nur auf die Trennung von Kirche und Staat, sondern auf einen religionsfeindlichen Säkularismus ziele…

Dr. Bijan Fateh-Moghadam, Religiöse Neutralität und Geschlechterordnung – Europäische Burka-Verbote zwischen Gender-Mainstreaming und Rechtspaternalismus

Religion und Grundgesetz

Eine religiös begründete, sehr traditionelle Auffassung der Rolle der Frau in der Gesellschaft kann hingegen im Religionsunterricht weitergegeben werden, sofern hiermit keine Forderungen nach entsprechenden staatlichen Regelungen verbunden sind und auch keine entwertenden Ansichten über anders orientierte Menschen vermittelt werden. 

Es ist deshalb von vornherein verfehlt, wenn nicht zur Religionsgemeinschaft gehörende Personen ihre Ansichten eines „gleichberechtigten Umgangs der Geschlechter“ unter Rückgriff auf Art. 3 Abs. 2 GG anreichern und deshalb Kopftuch, unterbleibenden Handschlag bei der Begrüßung von Frauen oder separate Sitzordnungen der Geschlechter zu einer Verfassungsfrage hochstilisieren.

Dr. Kurt Graulich, Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D., in Islam und Verfassungsschutz.

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Gerade der religiös-weltanschaulich neutrale Staat schafft die Prämissen dafür, dass seine Bediensteten auch bei Amtsausübung ihre individuelle religiöse Überzeugung nicht verbergen müssen. Es ist gerade diese Offenheit, die die religiöse und weltanschauliche Neutralität des freiheitlichen Staates kennzeichnet.

Sandhu, Aqilah: Der „Anschein der Neutralität“ als schützenswertes Verfassungsgut?, VerfBlog, 2017/1/09

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Das Gericht hat aber klar gesagt, dass diese Rechte und auch die staatliche Neutralität nicht schon dadurch beeinträchtigt sind, dass man mit der ausgeübten positiven Glaubensfreiheit einer anderen Person konfrontiert ist. Auch der Schulfrieden ist nicht bereits abstrakt durch Kopftücher gefährdet, es muss vielmehr eine konkrete Beeinträchtigung vorgebracht werden. Das müsste für Richterinnen, Staatsanwältinnen oder Referendarinnen mit Kopftuch genauso gelten.

Rechtsprofessorin Nora Markard im Interview mit dem Tagesspiegel vom 04.01.2017

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Die Pflicht zur staatlichen Neutralität in weltanschaulich-religiösen Fragen ist jedoch nicht im Sinne eines Gebots kritischer Distanz gegenüber der Religion zu verstehen und darf auch mit religiöser und weltanschaulicher Indifferenz nicht gleichgesetzt werden. Das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat ist vielmehr gekennzeichnet durch wechselseitige Zugewandtheit und Kooperation und ist weniger im Sinne einer strikten Trennung, sondern eher im Sinne einer Zuordnung und Zusammenarbeit von Staat und Kirchen auf der Basis grundrechtlicher Freiheit zu verstehen (BVerfGE 137, 273, 304; vgl. ferner BVerfGE 138, 296, 339; 139, 321, 350).

Leibholz/Rinck/Hesselberger/Burghart in: Leibholz/Rinck, Grundgesetz, 72. Lieferung 08.2016, Art. 140 GG, Rn. 16

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Der Staat soll nicht „neutraler“ daherkommen dürfen als er unbedingt muss, jedenfalls nicht, soweit dies mit substanziellen Grundrechtseingriffen zulasten von staatlich bediensteten Grundrechtsträgern einhergeht. Der Grundsatz einer offenen und inklusiven Neutralität, in Abgrenzung von einer abgrenzenden und exkludierenden Neutralität – als einzig maßgebliche religionsverfassungsrechtliche Maxime postuliert, verpflichtet den Schulgesetzgeber. Dieser soll im Prinzip gar keine alternativen Neutralitätskonzepte verfolgen dürfen.

Lehner, jM 2015, 379, 383

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Denn mit dem Tragen eines Kopftuchs durch einzelne Pädagoginnen ist – anders als dies beim staatlich verantworteten Kreuz oder Kruzifix im Schulzimmer der Fall ist (vgl. BVerfGE 93, 1 <15 ff.>) – keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbunden. Auch eine Wertung in dem Sinne, dass das glaubensgeleitete Verhalten der Pädagoginnen schulseits als vorbildhaft angesehen und schon deshalb der Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gefährdet oder gestört werden könnte, ist einer entsprechenden Duldung durch den Dienstherrn nicht beizulegen. (BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 –, BVerfGE 138, 296-376, Rn. 112)